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Streitfrage: Haften Arbeitgeber fuer schlechte Renditen bei der bAV?

Hervorgerufen durch die aktuellen Meldungen zweier Pensionskassen machen wir heute aus gegebenem Anlass mal einen kleinen Exkurs zum Arbeitsrecht und die eventuellen Folgen.

Die erste Pensionskasse, die NLP (Neue Leben Pensionskasse) kündigte Ende Mai die Senkung der Garantiezinsen für Bestandsverträge(!) von derzeit 3,25% auf 1,25% ab 01.01.2017 an. Die Einzelheiten können Sie der Süddeutschen Zeitung hier Sueddeutsche.de – Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten entnehmen.
Mit der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) folgte kurz darauf die größte aller deutschen Pensionskassen: DasInvestment.com – Größte Pensionskasse kürzt Garantiezins im Bestand

Wie die genauen Konsequenzen nach einer solchen Bestands-Kürzung für angeschlossene Unternehmen und deren über die Pensionskasse zu versorgenden Mitarbeiter aussehen, kann man wohl noch nicht abschließend berechnen, allerdings gibt es für ähnliche Fälle bereits Urteile vom Bundesarbeitsgericht (BAG) – wie hier in einem Leistungsfall:

Der Fall

Der Arbeitgeber sagte einem Mitarbeiter eine Betriebsrente zu, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer die zugesagte Rente. Die Satzung der Pensionskasse sieht allerdings vor, dass sie bei Fehlbeträgen die Leistungen kürzen kann.

In den Jahren 2004 bis 2008 machte die Kasse Jahr um Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch und zahlt seitdem eine jeweils verringerte Rente aus. Daraufhin verklagte der Rentner seinen früheren Arbeitgeber und verlangte von ihm die Differenz zwischen der ihm ursprünglich zugesicherten monatlichen Betriebsrente und den geringeren, tatsächlich ausgezahlten Beträgen.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Aktenzeichen 3 AZR 408/10) recht.

Das meint der Experte

Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) werden immer vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich zugesagt, sind also Bestandteil der arbeitsrechtlichen Vereinbarung. Dies ergibt sich aus dem Betriebsrentengesetz, da einem Arbeitnehmer „aus Anlass des Arbeitsverhältnisses“ Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber versprochen werden. Diese arbeitsrechtliche Verankerung der betrieblichen Altersversorgung gilt unabhängig vom sogenannten Durchführungsweg, also auch bei einer externen Finanzierung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine (z.B. über Versicherung) rückgedeckte Unterstützungskasse.

Das Urteil des BAG ist daher konsequent und überrascht die Fachpraxis nicht, wohl aber manchen Arbeitgeber. Viele Branchen-Versorgungswerke und Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst (Zusatzversorgungskassen) werden über Pensionskassen abgebildet. Da jedoch Versorgungsverpflichtungen, die über eine Pensionskasse zugesagt werden, nicht dem gesetzlichen Sicherungsmechanismus des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) unterliegen, sollte aufgrund der „Ausfallhaftung“ des Arbeitgebers auf die richtige Wahl der Rechtsform und die Satzungsausgestaltung der Pensionskasse geachtet werden.

Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) sind grundsätzlich nicht Mitglied im Protektor, dem „Einlagensicherungsfonds“ der Versicherungswirtschaft. Stattdessen sind in der Regel sogenannte Sanierungsklauseln in der Satzung geregelt, welche es der Pensionskasse ermöglichen, bei entsprechender Unterfinanzierung Sanierungsbeiträge von den Mitgliedern – also den Arbeitgebern – zu verlangen oder wie im entschiedenen Fall, Leistungen zu kürzen. Ähnlich verhält es sich mit vielen Branchen-Pensionskassen, die als sogenannte regulierte Pensionskassen Nachfinanzierungsbeiträge einfordern können.

Grafik Rechtsbeziehung AG zu AN in bAV

Im Arbeitsrecht (BetrAVG) unterscheidet man also zunächst zwischen Zuwendungsverhältnis (Versprechen an Arbeitnehmer) und erst im zweiten Schritt, dem Deckungsverhältnis, also wie und wo dieses Versprechen ausfinanziert wird. Deckt diese Ausfinanzierung (z.B. über Versicherung) das Versorgungsversprechen nicht vollständig, steht der Versprechende (Arbeitgeber) für die entstandene Differenz ein, denn wie und womit er das Versprechen einlöst, ist – rein arbeitsrechtlich gesehen – allein ihm überlassen.

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